Allgemeine Geschäftsbedingungen der Westfalenwind IT GmbH & Co KG

1 Präambel

Die Westfalenwind IT GmbH & Co KG, Vatmannstr. 6, 33100 Paderborn, nachfolgend als Westfalenwind IT bezeichnet, hält ein Patent zum Bau und Betrieb von Rechenzentren in Windenergieanlagen (Europäische Patentanmeldung 18184290.7, Veröffentlichungsnummer 3467988). Dieses Konzept wird als WindCORES bezeichnet und beworben. Der in der Windenergieanlage produzierte Strom wird dabei zu einem hohen Prozentsatz direkt im Rechenzentrum verbraucht. Durch Abschaltung der Windenergieanlage durch den Netzbetreiber kann es dazu kommen, dass WindCORES anteilig Strom aus dem Netz beziehen muss, der von konventionellen Kraftwerken produziert wurde. In den WindCORES werden IT-Leistungen für potentielle Kunden bereitgestellt.

2 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in der aktuell gültigen auf der Web-Seite www.windcores.de veröffentlichten Fassung, sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge, welche die WestfalenWIND IT mit Vertragspartnern abschließt. Abweichend von den Regelungen dieser AGB’s können im Rahmen der Leistungsbeschreibung
Service Level Agreements abgeschlossen werden.

3 Geschäftsgegenstand

WestfalenWIND IT erschließt Windenergieanlagen (WEA) für den Rechenzentrumsbetrieb und bindet diese redundant an das Strom- und Datennetz (Internet) an. Dabei gewährleistet WestfalenWIND IT eine Verfügbarkeit von 99,9 % an und bietet je nach Anforderung des Kunden eine Zertifizierung bis VK III mit redundanter Strom- und Datenversorgung an. In diesen Windenergieanlagen bietet WindCORES den vollumfänglichen Rechenzentrumsbetrieb, im Rahmen als Colocation

  • Rechenzentrumsfläche gesamter Turm, exklusiv
  • Rechenzentrumsfläche, Ebene, exklusiv
  • Cages, innerhalb einer Ebene,
  • Einzelnen Racks,
  • Höheneinheiten in einem Rack

in speziellen Schutzräumen 24x7x365, auf Wunsch zertifiziert, an. Zusätzlich betreibt WestfalenWIND IT Managed Service Leistungen auf eigenen Computersystemen und bietet dem Kunden

  • Virtuellen Server,
  • Web-Server,
  • Backup Services,
  • Managed Hosting,
  • Internet-Domains,
  • SSL-Zertifikate,
  • Support,
  • Hands-On Services,
  • Und weitere Dienstleistungen an.

Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsschein, der speziell mit den Kunden abgeschlossen wird.

4 Vertragspartner

Westfalenwind schließt Verträge sowohl mit Privatkunden als auch mit Geschäftskunden ab.

5 Vertragsschluss

Die Vertragssprache ist Deutsch.

WestfalenWIND IT präsentiert alle Rechenzentrumsleistung auf der eigenen Web-Seite www.windcores.de . Die Darstellung und Bewerbung der Leistungen stellt ein unverbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss (Vertragsangebot) kann erst nach erfolgter Spezifikation erstellt werden.

Alternativ kann der Kunde seinerseits ein Angebot stellen, welches die WestfalenWIND IT prüft und annehmen oder ablehnen kann.

In beiden Fällen muss die Spezifikation, insbesondere im Bereich der Colocation-Leistung, über ein Gespräch mit einem Fachexperten der WestfalenWIND IT erfolgen, in dem die vertraglichen Einzelheiten abgestimmt und festgehalten werden. Dazu kann der Kunde telefonisch oder über das Kontaktformular der Internetseite www.windcores.de mit der
WestfalenWIND IT in Verbindung treten.

WestfalenWIND IT erzeugt aus den gewonnenen Informationen ein verbindliches Vertragsangebot in Papierform und vorab als PDF per Email.

Die Annahme des Vertragsangebotes kann durch den Kunden schriftlich oder per Email mit einem autorisiert unterzeichneten Vertragsangebot erfolgen.

Nimmt der Kunde das Vertragsangebot an, erhält er eine Auftragsbestätigung in Papierform und vorab als PDF.

6 Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Dieser kann von dem Käufer nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Wir empfehlen daher dem Käufer, dass er den ihm per E-Mail zugesandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.

7 Digitale Inhalte

In Bezug auf die Verpflichtung zur Dokumentation bei Verwendung von digitalen Inhalten, gem. § 312, Abs.3 BGB und Artikel 246 EGBGB wird auf die jeweiligen Programmdokumentationen der Hersteller verwiesen.

8 Rahmenbedingungen der Leistungserbringung

Die WestfalenWIND IT kann die vertraglich vereinbarten Leistungen durch Dritte erbringen lassen.

Sofern mit dem Kunden vertragliche Supportleistungen vereinbart wurden, hat dieser auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen eines Internetzuganges und die Möglichkeit der Fernwartung zu schaffen.

Der WestfalenWIND IT ist nicht dafür verantwortlich, dass Dienste, Systeme, Anwendungen des Kunden nicht gegen die geltenden Gesetze, behördliche Vorschriften oder Auflagen,
Compliance Vorschriften, ISO Normen, etc. verstoßen. Deren Einhaltung ist ausschließlich Sache des Kunden.

Der WestfalenWIND IT ist nicht für die Einhaltung der internen Richtlinien des Kunden verantwortlich, es sei denn die Einhaltung der Richtlinien ist ausdrücklich vertraglich vereinbart.

8.1 Beeinträchtigungen

Sofern Hindernisse oder Beeinträchtigungen auftreten, die Auswirkung auf die vertragsgegenständliche Leistung oder deren vertragsgemäße Nutzung haben können, oder die WestfalenWIND IT Grund hat, mit dem Auftreten solcher Hindernisse oder Beeinträchtigungen zu rechnen, wird sie den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Behinderung unterrichten.

8.2 Reporting

Zum Zwecke der Übersicht über die Konsistenz der Systeme des Kunden und der Aktivitäten der WestfalenWIND IT wird die WestfalenWIND IT die Tätigkeiten, Aktivitäten, Ergebnisse der Überprüfungen und Kontrollen, Bestands- und Aktivitätsansichten der im MS Leistungsschein erfassten Services dokumentieren und auswerten und dem Kunden einen detaillierten Report übermitteln. Der Zyklus der Reportübermittlung an den Kunden und der Berichtzeitraum ergeben sich aus dem Leistungsschein. Spezielle Berichte nach den Wünschen des Kunden können nach Art und Umfang zusätzlich im Leistungsschein vereinbart werden. Die Parteien werden dort die Frage eines zusätzlichen Entgeltes für spezielle Reports regeln.

8.3 Datensicherung

Soweit gemäß MS Leistungsschein die Datensicherung vertragsgegenständlich ist, so werden die Parteien im MS Leistungsschein auch regeln, wie viele Server, PC und/oder Laptops an der Sicherung teilnehmen und ob eine lokale Sicherung oder eine Online Sicherung geschuldet wird. Dort wird auch das Datenvolumen/ Speicherplatzkapazität und der Sicherungszyklus und die eingesetzte Technik geregelt und beschrieben. Insbesondere werden die Parteien im MS Leistungsschein den Sicherungszeitraum zur Wiederherstellung vereinbaren. Soweit eine Online-Backup-Sicherung vereinbart wird, so erfolgt diese über das Internet. Voraussetzung zum Zwecke der Authentifizierung sind Zugangsdaten und ein Passwort. Dafür gelten die Bestimmungen dieses MS Vertrags.

Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte zu speichern, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Speichern von pornografischen, extremistischen oder allgemeinen gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte ist unzulässig und berechtigt dazu, den Zugriff des Kunden für den Fall der Zuwiderhandlung zu sperren.

8.4 Rücksicherung

Es kommt vor, dass Datensicherungssoftware das Gelingen einer Datensicherung anzeigt, obwohl nicht oder nicht vollständig gesichert wurde. Letztendliche Sicherheit über das Gelingen der Datensicherung erlangt man nur durch das ganz oder teilweise Zurückspielen der Datensicherung in das System (Rücksicherung). Ist im Leistungsschein nichts anderes vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keine regelmäßige Rücksicherung.

8.5 Instandsetzung und Instandhaltung

Trotz des proaktiven Managements und Monitorings und der redundanten Auslegung aller IT-Komponenten (Strom, Netzwerk, Computer, Festplatten, Netzwerkkomponenten) sind Zeiten unvermeidbar, in denen die zugesicherte Leistung nicht oder nur in Teilen zur Verfügung gestellt werden kann. Die WestfalenWIND IT muss bspw. zur Erfüllung des MS Vertrages die Instandhaltung und Instandsetzung der EDV- Geräte und – Anlagen, Systeme, etc., die zur Erbringung der MS Leistung notwendig sind, sicherstellen. Die Instandsetzung erfolgt in erster Linie durch Ferndiagnose und Fernwartungsmaßnahmen. Die WestfalenWIND IT informiert den Kunden über notwendige Instandhaltungsmaßnahmen. Der Kunde seinerseits unterstützt diese in dem er der WestfalenWIND IT den notwendigen Zeitrahmen gewährt.

9 Rechte und Pflichten

9.1 Pflichten des Kunden

Der Kunden hat die Zugangsinformationen zu den Systemen der Westfalenwind IT und zur Windenergieanlage als Geschäftsgeheimnis gemäß Geschäftsgeheimnisgesetz zu behandeln und insbesondere vor Dritten geheim zu halten.

Vor Bezug des WindCORES Rechenzentrums erstellt der Kunde eine Sicherheitskopie seiner Daten und Programme außerhalb der Hardware, die in den WindCORES verbaut wird.

Der Kunde ist verpflichtet seine im WindCORES Rechenzentrum verbaute Hardware zu versichern und der Westfalenwind IT die  Versicherungsbescheinigung vorzulegen.

Der Kunde ist für die Wartung der von ihm verbauten Hardware selbst verantwortlich.

Der Kunde für die Installation und Konfiguration der Betriebssysteme, der Server-Dienste und sonstiger Software allein verantwortlich.

Der Kunde sichert Westfalenwind IT zu, die Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software einzuhalten. Dazu zählt insbesondere, dass der Kunde Lizenzen für die Nutzung von Microsoft-Software auf dem Server ausschließlich über den Volumenlizenzvertrag von Westfalenwind IT bezieht. Der Kunde weißt gegenüber WestfalenWIND IT nach, dass keine unlizenzierte oder nicht ordnungsgemäß lizenzierte Software auf dem Server genutzt wird. Verstößt der Kunde gegen die Lizenzbedingungen, hat er Westfalenwind IT den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Westfalenwind IT ist berechtigt, die Einhaltung der Microsoft-Lizenzbedingungen durch den Kunden zu überwachen. Dazu stellt der Kunde Westfalenwind IT einen administrativen Server-Zugang bereit, den Westfalenwind IT ausschließlich für diese Überwachung verwenden wird. Insoweit ist Westfalenwind IT insbesondere berechtigt, die Lizenz-Informationen über Software von Microsoft auf dem Server dauerhaft und automatisiert durch eine entsprechende Client-Software zu überprüfen. Verweigert der Kunde die Bereitstellung des Zugangs oder stört der Kunde die Überprüfung durch die Client-Software, stellt dies für Westfalenwind IT einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Kündigung dar. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem WindCORES ist nicht von der Westfalenwind IT geschuldet.

9.2 Pflichten WestfalenWIND IT

Westfalenwind IT ist verpflichtet, die WindCORES-Infrastruktur (Einbauten, Strominstallation, Brandschutzmeldeanlage, Internetanbindung, Kälte, USV) zu versichern und ist auch für die Wartung der Infrastruktur verantwortlich. Westfalenwind IT hat sicherzustellen, dass die Serverinfrastruktur den technischen und rechtlichen Anforderungen genügt. Der Kunde hat diesbezügliche Eingriffe, über die Westfalenwind IT rechtzeitig informieren wird, und eventuelle temporäre Einschränkungen der Services hinzunehmen. Westfalenwind IT ermöglicht den Colocation-Kunden einen physischen Zugang zu den eigenen Systemen des Kunden. Mitarbeiter des Kunden sind mit Kopie des Personalausweises der Westfalenwind IT gegenüber kenntlich zu machen. Managed Services werden dem Kunden auf von Westfalenwind IT vorkonfiguriertes System zur Verfügung gestellt. Für die Parametrierung dieser Systeme ist der Kunde allein verantwortlich.

Westfalenwind IT stellt dem Kunden für gebuchte Windows Server Microsoft-Lizenzen über einen Volumenlizenzvertrag zur Verfügung, soweit der Kunde Hosting-Leistungen von Westfalenwind IT in Anspruch nimmt und die Bereitstellung einer solchen Software zur Nutzung auf dem Server vereinbart ist. Westfalenwind IT garantiert dem Kunden eine Verfügbarkeit der Infrastruktur von 99,9 % im Jahresmittel vom Übergabepunkt des Routers in der Windenergieanlage an. Störungen innerhalb des Internets und Ausfallzeiten, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Westfalenwind IT liegen (bspw. höhere Gewalt in Form von Naturkatastrophen oder Terrorismus), sind hiervon ausgenommen. Westfalenwind IT wird Wartungsarbeiten grundsätzlich nur in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr durchführen und rechtzeitig über diese Arbeiten informieren.

10 Stromabrechnung und CO2 – Ausweis

Bringt der Kunde eigene Hardware in die WindCORES ein, umfasst das Vertragsangebot neben der Colocation Leistung, auch die Stromleistung. Die Stromleistung wird am Rack gemessen und zum angebotenen Preis dem Kunden in Rechnung gestellt. Hat der Kunde nur einzelne Höheneinheiten angemietet, so wird der nominale Stromverbrauch der Endgeräte in Rechnung gestellt. Zusätzlich zum Ausweis der insgesamt verbrauchten Kilowattstunden, erhält der Kunde einen Ausweis über die Anzahl an Kilowattstunden, die in der Zeit verbraucht wurde, in der die Anlage Strom produzierte. Für diese Kilowattstunden, die garantiert CO2-neutral produziert wurden, wird die CO2 – Ersparnis nach der Formel „Durchschnittlicher CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde aus 2017 (279g) * Anzahl verbrauchte kWh“ ausgewiesen. Der in der Windenergieanlage produzierte Strom wird dabei zu einem hohen Prozentsatz direkt im Rechenzentrum verbraucht. Durch Abschaltung der Windenergieanlage durch den Netzbetreiber kann es dazu kommen, dass WindCORES anteilig Strom aus dem Netz beziehen muss. Zur Abdeckung dieses Strombedarfs kauft WestfalenWIND IT grünen Strom vom Strommarkt ein, so dass nachweislich die Rechenzentrumsleistung vollumfänglich mit grünem Strom CO2 neutral produziert wird.

11 Zugang zur Windenergieanlage

Der Zugang zu einer Energieerzeugungsanlage ist grundsätzlich nur Fachpersonal und unterwiesenen Personen erlaubt. Bei Auftragserteilung hat der Kunde die Pflicht, die Personen mit gültigem Personalausweis anzumelden, die in der Windenergieanlage tätig werden sollen. Westfalenwind IT bietet in Abstimmung mit dem Kunden eine separate Schulung dieser Mitarbeiter des Kunden vor Ort an. Ein Termin zum Betreten der Windenergieanlage ist daher grundsätzlich eine Woche vorher bei der Westfalenwind IT per Email anzumelden. Bei der Terminvereinbarung sind die Personen zu benennen, die für den Kunden Zugriff auf die Hardware erhalten sollen. Die Personen müssen sich durch einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild ausweisen können.

Betreten die Mitarbeiter des Kunden oder deren Erfüllungsgehilfen die Windenergieanlage, so haftet der Kunde für alle Schäden, die durch deren unsachgemäßes, fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten verursacht wurden. Mit der Vertragsunterzeichnung erklärt sich der Kunde bereit, dass Bildaufzeichnungen in Form von Videoüberwachungen im Außen- und Innenbereich der Windenergieanlage aufgezeichnet und gespeichert werden dürfen.

12 Zugang zum Rechenzentrum

Kunden, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen die Colocation – Leistungen in Anspruch nehmen und entsprechend §9 angemeldet sind und in Bezug auf den Zugang zu einer Windenergieanlage unterwiesen wurden, haben jederzeit Zugang zum Rechenzentrum. Aus Sicherheitsgründen ist hierzu eine Anmeldung am Network Operating Centre (NOC) entweder über das Web-Portal oder telefonisch, unter Angabe der Personen und des voraussichtlichen Termins, notwendig. Ein Zutritt zum Rechenzentrum außerhalb der angegebenen Zeiten löst im NOC einen Alarm aus, der den kostenpflichtigen Einsatz von Sicherheitspersonal beinhaltet. Die Kosten für vom Kunden verursachten Fehlalarmen, gehen zu Lasten des Kunden. WestfalenWIND IT führt durch ihre Mitarbeiter oder Mitarbeiter der WestfalenWIND Service GmbH & Co. KG unangemeldete Personenkontrollen durch.

13 Verlegung von Rechenzentrumsfläche

Der Westfalenwind IT ist berechtigt, den Colocation- Kunden aufzufordern, sein Equipment von den durch den Westfalenwind IT genutzten Rechenzentrumsflächen auf andere Rechenzentrumsflächen zu verlegen, sofern hierfür triftige Gründe vorliegen, insbesondere:

  • falls das Gebäude oder Teile des Gebäudes, in denen sich die den Rechenzentrumsflächen des Kunden befindet, in einer Weise beschädigt oder zerstört wird, dass die Westfalenwind IT den Stellplatz nicht mehr zu den vereinbarten oder den sonst rechtlich erforderlichen Bedingungen bereitstellen kann;
  • falls der Mietanspruch oder das Nutzungsrecht des Kunden hinsichtlich des Gebäudes oder des Gebäudeteils, in dem der Stellplatz gelegen ist, beendet oder in wesentlichen Teilen verschlechtert wird;
  • falls der Umzug notwendig ist, um die Effizienz des Rechenzentrums zu bewahren oder zu verbessern;
  • falls dies in einer Notfallsituation erforderlich ist, um wesentliche Probleme bei der Bereitstellung von Leistungen für den Kunden oder für andere Kunden der Westfalenwind IT zu beseitigen;
  • falls dies notwendig ist, um zu verhindern, dass Equipment störenden Einfluss auf das Equipment anderer Kunden oder die Infrastruktur der Westfalenwind IT hat;
  • falls dies durch ein Gericht bzw. eine Verwaltungs- oder Regulierungsbehörde angeordnet wird, oder aufgrund eines gesetzlichen Erfordernisses bzw. einer regulierungsrechtlichen Vorschrift notwendig ist.

Die Verlegung wird in enger Abstimmung der Vertragsparteien geplant und durchgeführt.

14 Preise und Zahlung

Die ausgewiesenen Preise der Westfalenwind IT verstehen sich als Nettopreise, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern die Preise nicht ausdrücklich als Bruttopreis bezeichnet werden. Rechnungen werden als PDF versendet. Für postalische Rechnungen erhebt die Westfalenwind IT eine Gebühr von 3,50 EUR je Rechnung. Sofern im Vertragsangebot ausgewiesen ist, dass nur der tatsächlich verbrauchte Strom zur Abrechnung gebracht wird, erfolgt eine monatweise Abrechnung des Stromverbrauchs zu dem angegebenen kWh-Preis. Sofern keine explizite Messung des Stromverbrauchs im Vertragsangebot angeboten ist, erfolgt eine pauschale Abrechnung nach den Herstellerangaben der verbauten Hardware. Bei Lieferungen und Leistungen im Managed Service Bereich, ist der Stromverbrauch im Endpreis inkludiert. Dem Kunden werden die Leistungen nach Inanspruchnahme in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Rechnungsstellung ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer, soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei Zahlungsverzug ist die Westfalenwind IT nach den gesetzlichen Vorschriften und berechtigt, den Zugang zu der Leistung zu sperren und, nach einer Frist von 2 Wochen, den Rückbau auf Kosten des Kunden vorzunehmen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufforderung und Fristsetzung, nicht nach, erhält die Westfalenwind IT ein Pfandrecht auf die vom Kunden verbaute Hardware und kann diese zu Deckung der eigenen Kosten verwerten. Nutzungsabhängige Entgelte, bspw. für Internetanbindungen und Bandbreiten, werden gem. den vereinbarten Kontingenten und der tatsächlich genutzten Bandbreite laut Vertragsangebot fakturiert. Rücklastschriften bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat belasten das Kundenkonto mit einer Kostenpauschale von 10 EUR.

15 Anmeldung und Abrechnung Managed Services

Der Managed Service Kunde registriert sich oder seinen Betrieb über ein Kundenportal. Nach Eingabe seiner Firmenemailadresse und einem selbst definierten Passwort und der Bestätigung der Angaben, wird ein Link an die angegebene Kunden Emailadresse gesendet, der den Abschluss der Registrierung ermöglicht. Nach Abschluss der Registrierung und erneuter Anmeldung am Kundenportal, kann er jetzt auf die Bestellseite der Managed Service Leistungen zugreifen, die gewünschten Leistungen auswählen und anschließend per Mausclick anfragen. Die Kundenanfrage wird seitens WestfalenWIND IT geprüft und ein Vertragsangebot erstellt. Erst durch die Annahme des Angebots seitens des Kunden und der daraus folgenden Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag zustande. Ist der Kunde ein Privatkunde, kann der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe Widerrufsbelehrung) und eine geeignete Widerrufserklärung ausfüllen und der WestfalenWIND IT innerhalb der Widerrufsfrist zukommen lassen. Andernfalls erfolgt die technische Bereitstellung der Leistung für den Kunden und die Leistung wird gemäß den Zahlungsbedingungen im Leistungsschein fakturiert. So nicht zu regeln. Der Kunde muss ausdrücklich die Ausführung der Leistung bestätigen und damit ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichten.

Ich stimme ausdrücklich zu bzw. verlange, dass die Westfalenwind IT mit der Dienstleistung sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist und bin in Kenntnis, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist (§ 356 Abs. 4 BGB).

Widerrufserklärung s. Link

16 Widerrufsrecht

Ist die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen, der Kunde möchte jedoch die Leistung bereits beziehen, erhält der Kunde eine Email mit folgendem Inhalt:

Ich stimme ausdrücklich zu bzw. verlange, dass die Westfalenwind IT mit der Dienstleistung sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist und bin in Kenntnis, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist (§ 356 Abs. 4 BGB).

Durch die Rücksendung der Email beauftragt der Kunde die WestfalenWIND IT mit der Leistungserbringung und verzichtet auf sein Widerrufsrecht. Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann der Kunde auf die Leistungen zugreifen.

17 Vertragslaufzeit und -kündigung

Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, jedoch mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten.

Bei Verträgen über eine Domain beträgt die Mindestlaufzeit grundsätzlich ein Jahr. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Geschäftskunden mittels einen Geschäftsbriefes mit Stempel und Unterschrift des Geschäftsführers. Die Kündigungsfrist beträgt beiderseitig 6 Wochen zum Quartalsende, wobei das Datum des Posteingangs bei der WestfalenWIND IT entscheidend ist. Eine vorzeitige Kündigung von Verträgen die WestfalenWIND IT für den Kunden abgeschlossen hat, die aber eine Laufzeit über die Vertragslaufzeit hinaus haben, wie zum Beispiel Domain-Verträge bei der DENIC, laufen diese Verträge bis zur regulären Kündigung weiter. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Westfalenwind IT insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer Monatsvergütung um mehr als 4 Wochen oder mit einem geringeren Betrag um mehr als 6 Wochen in Verzug ist. Ebenso liegt für Westfalenwind IT ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung vor, wenn der Kunde erheblich oder nachhaltig, insbesondere nach einer Abmahnung durch Westfalenwind IT, sonstige Pflichten aus dem Vertrag verletzt. Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung von Stellplätzen, Servern oder Teilen davon bei der Vergütung und Mindestlaufzeit berücksichtigt werden. Ebenso ist dem Kunden bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von Westfalenwind IT bei Domains nahezu ausschließlich durch deren Registrierung und Verlängerung verursacht werden. Wird ein Vertrag, dessen Mindestlaufzeit noch nicht erreicht ist, von Westfalenwind IT vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt, hat der Kunde daher 50 % der Vergütung zu zahlen, die bis zum Erreichen der Mindestlaufzeit zu zahlen wäre. Soweit die Vergütung für eine Domain betroffen ist, wird diese bis zum eigentlichen Laufzeitende in voller Höhe geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Mindestlaufzeit des Vertrages bereits erreicht ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den wichtigen Grund, aus dem Westfalenwind IT vorzeitig kündigt, nicht zu vertreten hat. Unabhängig hiervon kann die Westfalenwind IT den Schaden, der ihr aufgrund der Vertragsverletzung entstanden ist, gegenüber dem Kunden geltend machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Westfalenwind IT ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist. Weitergehende Rechte von Westfalenwind IT bleiben unberührt. Zum Ende des Vertrages wird Westfalenwind IT die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt, Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von Westfalenwind IT hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt, diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert. Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt, spätestens zwei Wochen vor Vertragsende in Textform bei Westfalenwind IT beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Westfalenwind IT verbleibt, wird die Domain dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet.

18 Rechtsverletzungen

Der Kunde stellt die Westfalenwind IT von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen Westfalenwind IT aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer vom Kunden bestellten Domain zustehen; die dabei anfallenden Kosten der Rechtswahrnehmung wird der Kunde Westfalenwind IT im erforderlichen Umfang ersetzen. Der Kunde wird keine rechtsverletzenden Inhalte veröffentlichen oder den Server sonst rechtsverletzend nutzen. Als rechtsverletzend gilt auch die Veröffentlichung von Inhalten, die rassistisch, gewaltverherrlichend, nicht jugendfrei und/oder rechtswidrig sind. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Westfalenwind IT berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Westfalenwind IT den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Der Kunde kann die Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen in Schriftform an die Westfalenwind IT mitteilen. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen Westfalenwind IT die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu. Der Versand werblicher E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers (Spam) ist verboten. Als verbotener Spam gilt auch der automatisierte oder massenhafte Versand werblicher Nachrichten an Internet-Foren oder -Chats. Bei Rechtsverletzungen ist Westfalenwind IT zu einer Sperrung der Systeme und Leistungen berechtigt und wird unmittelbar mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen und rechtwidriges Verhalten zu Anzeige bringen. Wenn Gefahr im Verzug ist, ist Westfalenwind IT zu sofortigen Handlung zu Lasten des Kunden berechtigt. Wenn keine Gefahr im Verzug ist, wird die Westfalenwind IT die Sperrung androhen. Ist eine Sperrung erfolgt, wird Westfalenwind IT zeitnah darüber informieren. Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von Westfalenwind IT spürbar beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden, kann Westfalenwind IT für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen. Eventuellen Aufwand, der durch eine vom Kunden verursachte Sperre entsteht, wird dokumentiert und dem Kunden gegenüber mit einem Stundensatz von 88 EUR in Rechnung gestellt.

19 Gewährleistung

Westfalenwind IT wird die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden im automatisierten Verfahren an die zuständige Registrierungsstelle weiterleiten. Auf die Zuteilung der Domain hat die Westfalenwind IT keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr für die Zuteilung der bestellten Domain übernehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 18 dieser AGB. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Eine Garantie wird von der Westfalenwind IT nicht erklärt.

20 Haftungsbeschränkung

Westfalenwind IT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), gemäß § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie im Umfang einer von Westfalenwind IT gemachten Zusicherung oder übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Westfalenwind IT der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von Westfalenwind IT auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, sofern nicht zwingend gesetzlich die Haftung erforderlich ist. Sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, verjähren die Ansprüche in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach 36 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Leistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung begangen wurde. Die gesetzlichen Verjährungsregeln für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund von arglistiger Täuschung und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, folgt die Verjährung den gesetzlichen Regelungen.

21 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Paderborn vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu Zwecken, die nicht überwiegend seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar. Der Kunde kann Westfalenwind IT gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von Westfalenwind IT unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Westfalenwind IT ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

22 Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die über folgenden Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mailadresse von Westfalenwind IT lautet: info@Westfalenwind.de.

Westfalenwind IT ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Nimm noch heute Kontakt mit uns auf

Dir gefällt unser CO2-neutrales Rechenzentrum und willst davon profitieren? Du hast noch Fragen?

Greif zum Hörer, schreib uns eine E-Mail oder nutze das Kontaktformular.
Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch.

Dein windCORES Team
Nutze, was da ist! Nachhaltig. Effizient. Naheliegend.